Eine Woche nach den großen Demonstrationen der Friedensbewegung trafen sich am 20. Oktober 2001 in Hannover etwa 30 Leute der "Internationalen Jugoslawien Solidarität" aus elf deutschen Städten.

Zu dem informellen Arbeitstreffen, das zufällig auf den 57. Jahrestag der Befreiung Belgrads durch die Sowjetarmee und die Tito-Partisanen fiel, hatte die Deutsche Sektion des "Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic (ICDSM)" mit freundlicher Unterstützung des Bündnisses gegen NATO-Aggression, Hannover, eingeladen.

In der allgemeinen politischen Aussprache wurde festgestellt, dass nun - nach Irak und Jugoslawien - durch den Bombenterror gegen Afghanistan in der Bevölkerung die Sorge vor einem möglichen Weltbrand deutlich größer geworden ist. Doch wurde gewarnt, die Qualität des neuen Zulaufs zur Friedensbewegung zu unterschätzen. Schließlich hatten die Aggressoren im Falle Afghanistans wenig Zeit zu propagandistischer Vorbereitung ihres neuen "Krieges gegen den Terrorismus". Bekanntlich waren dagegen "Milosevic" und "die Serben" bereits ein Jahrzehnt lang dämonisiert worden, als die ersten NATO-Bomben auf Belgrad fielen. Und sollte es demnächst wieder gegen "Saddam" gehen, so können die nach dem Zugriff auf das irakische Öl strebenden westlichen Regierungen - mitsamt ihrer Ölkonzerne - leider davon ausgehen, dass die "zivilisierte Welt", den Völkermord an über 1,5 Millionen irakischen Opfern der Sanktionen erfolgreich verdrängt.

Mit der Anklage gegen Milosevic wurde das Tribunal als Propagandawaffe zu einem Zeitpunkt eingesetzt, als die Illusionen über Ziele und Auswirkungen der Bombardierungen Jugoslawiens zu schwinden begannen. Nachdem inzwischen die Kriegslügen auch in den konformistischen Medien weitgehend geplatzt sind, haben die Ankläger und Richter in Den Haag nun die erbärmliche Aufgabe, die Wahrheit wieder unter dem propagandistischen Fall-out eines Schauprozess gegen Milosevic zu begraben. Damit steht nach Auffassung der Teilnehmer die Friedensbewegung vor neuen Herausforderungen; denn seit der Erklärung des "Krieges gegen den Terrorismus" soll der Öffentlichkeit der Einsatz von Massenvernichtungswaffen nun auch noch als eine Art "Verbrechensbekämpfung" verkauft werden.

Die Teilnehmer sprachen ihre Erwartung an die gesamte Friedensbewegung wie auch die Anti-Globalisierungsbewegung aus, im Bezug auf Länder, die sich wie Jugoslawien unter Milosevic der schrankenlosen Globalisierung zu entziehen suchen, künftig mehr politische Solidarität zu üben und nicht der Dämonisierung solcher Länder und ihrer Führer auf den Leim zu gehen.

In Hannover war man sich einig, dass im "Fall Milosevic" entgegen massivster Vorverurteilung entschieden für das Prinzip der Unschuldsvermutung einzutreten ist. Es gebe nach Aussage seiner Anwälte nicht die Spur eines Beweises für persönliche strafrechtliche Schuld. Das Treffen begrüßte die Bereitschaft des teilnehmenden Anwalts Eberhard Schulz aus Bremen, das Verfahren als Prozessbeobachter zu verfolgen. Es wurden eine Reihe praktischer Maßnahmen der Aufklärung über den Prozess vereinbart, darunter eine Pressemitteilung zur aktuellen kriegsfördernden Funktion von Ad-hoc-Tribunalen und mit der Forderung, das Haager Tribunal für illegal zu erklären, ferner der Ausbau der Dokumentation auf der Webseite http://www.free-slobo.de sowie die Herausgabe einer Broschüre über den "Fall Milosevic".

Tomasz Konicz, Johannes Magel
unsere zeit vom 16.11.2001

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