Beweisnot im Fall Milosevic:

Große Töne und nichts dahinter?

In den kommenden Monaten, so die Ankündigung von Chefanklägerin Carla del Ponte, wird die Anklageseite im Den Haager Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic neben "Sarajevo" schwerpunktmäßig das "Massaker von Srebrenica" behandeln.¹

Offiziellen Angaben zufolge wurden im Juli 1995 in Srebrenica zwischen 7000 und 8000 bosnische Muslime getötet, als bosnisch-serbische Einheiten die UNO-Schutzzone in Bosnien erstürmten. Es kann nicht angezweifelt werden, dass es tatsächlich schwerste Menschenrechtsverletzungen gab, doch die offiziellen Darstellungen halten einer kritischen Betrachtung schwerlich stand.²

Nachdem del Ponte selbst einräumen musste, dass der Kosovo-Anklage, ursprünglich Hintergrund für Anklage und Auslieferung Milosevics, der Punkt "Völkermord" aus Mangel an Beweisen fehlt, wurden die Anklagen für Kroatien und Bosnien nachträglich ergänzt und Milosevic wegen Völkermordes in Bosnien-Herzegowina angeklagt - ein Punkt, der sich maßgeblich auf die Vorfälle um Srebrenica bezieht.

Kürzlich erfuhr die Anklageseite erneut eine heftige Schlappe, als Milosevics Amtsvorgänger, der ehemalige jugoslawische Präsident Zoran Lilic, in Den Haag am 17. Juni 2003 seine Aussage machte und Milosevic bescheinigte, nicht in das Massaker von Srebrenica verwickelt gewesen zu sein. Am nächsten Tag dominierten Überschriften wie "Srebrenica bestürzte Milosevic" die Medienlandschaft.³

Nur einen Tag später wurde die für Milosevic positive Meldung aus der internationalen Presse verdrängt, die nun ganz das Gegenteil titelte: "Papier könnte Milosevic mit Massaker in Verbindung bringen".⁴

Bei dem Papier, das der Anklageseite vom "Institute for War and Peace Reporting" (IWPR) in London zugänglich gemacht wurde, handelt es sich um einen vom bosnisch-serbischen Innenminister Tomislav Kovac unterzeichneten Befehl zur Truppenverlegung serbischer Polizeieinheiten von Sarajevo nach Srebrenica, um "die feindliche Offensive, die von der UNO-Schutzzone ausgeht, zu brechen".⁵

Ganz im Gegensatz zu den Überschriften kommen die Stellungnahmen, die am Rande der Ankündigung des Dokumentes abgegeben wurden, Slobodan Milosevic zugute. Selten wurde zu diesem Zeitpunkt darüber berichtet, dass es - bis auf das neu aufgetauchte Dokument - keine Beweise für eine Verwicklung von Milosevic gibt. Stacey Sullivan vom Institute IWPR, die das Dokument pries, stellte fest: "Bis jetzt wurde allgemein angenommen, dass es keine Verbindung zwischen dem, was in Srebrenica passierte, und Belgrad gab." Gleiches wurde von der Anklageseite del Pontes verlautbart: "For the moment, this is the first such document relating to the July 1995 massacre".⁶ Auch die NATO/SFOR Nachrichten bestätigten dies offenherzig. Über das neu aufgetauchte Dokument berichtend, meldet SFOR News am 20. Juni 2003: "To date, it was mostly assumed that until the summer of 1995, Serbia had cut off all of its ties to the Bosnian Serb leadership and that the former Serbian forces had not participated in the military operation in Srebrenica".⁷

Laut Sullivan vom IWPR zeige das Dokument zum ersten Mal, dass Polizei aus Serbien an der Operation teilnahm. Dem entgegen wurde von der "Koalition für internationale Gerechtigkeit" in Washington hervorgehoben, dass die Teilnahme dieser Einheiten durch das Dokument keineswegs bewiesen wird, sondern weiterhin unklar bleibe; dass weiterhin unbekannt sei, was Milosevic selbst von all dem wußte, musste Sullivan schließlich selbst zugeben.

Die New York Times, die sich sonst wie die Mehrheit der großen Medien in der Vorverurteilung des ehemaligen Präsidenten übt, ließ plötzlich keinen Zweifel darüber aufkommen, dass es weithin bekannt ist, daß gegen Milosevic im Falle Srebrenica keine Beweise vorliegen: "Sogar im Prozess gegen General Radislav Krstic, einem der Kommandierenden in Srebrenica, der zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, lag den Anklägern kein Dokument vor, das Belgrad mit den Verbrechen in Verbindung bringt."⁸

Betrachtet man die Reaktionen, die den ersten Meldungen über das Papier folgten, kann man schließen, dass es für mehr Aufmerksamkeit sorgte, als ihm gebührt. Es scheint sich bei dem Dokument nicht um einen Beweis gegen Milosevic zu handeln. Florence Hartmann, die Sprecherin der Anklageseite, bezeichnete das Dokument dann auch nur als "ein Element", man werde weitere "Elemente haben und für Srebrenica spezielle Zeugen präsentieren". Es bleibt die Vermutung, dass das Dokument deshalb just in dem Moment zutage gefördert wurde, als Lilics Aussage über Milosevics Unschuld Thema Nummer eins war, um diese aus den Überschriften zu verdrängen. Das Institut IWPR gibt an, das Papier bis zu diesem Zeitpunkt "übersehen zu haben". Die Vermutung, das Institut, das mit seinem Nebensitz in Den Haag auch eine physische Nähe zum Tribunal hat, habe den Anklägern in die Hände spielen wollen, wird noch bekräftigt, schaut man sich die Kooperationsorganisationen und Partner des Instituts an. Unter diesen findet sich zunächst das "Open Society Institut" des US-amerikanischen Multimillionärs George Soros, der auch das Tribunal selbst finanziell unterstützt. Über "USAID" erhält das Institut direkte Mittel von der US-Regierung. Andere Mittel stammen von der US-amerikanischen Organisation "IREX". Diese finanziert auch mehr oder weniger alle Journalisten aus dem ehemaligen Jugoslawien, die von Den Haag aus über den Milosevic-Prozeß berichten, vom Training über die Wohnung bis zum Computer. IREX erhält eigenen Angaben zufolge direkte Unterstützung vom US-amerikanischen Außenministerium sowie vom Mediengiganten CNN-AOL-Time Warner, der ebenfalls zu den Finanzgebern des Tribunals zählt.⁹

Nachdem es Slobodan Milosevic weiterhin verboten ist, Presseerklärungen abzugeben, kommentiert sein Assistent Vladimir Krsljanin gegenüber junge Welt: "Carla del Ponte prahlte kürzlich gegenüber der Presse, sie habe alle Anklagepunkte beweisen können, nur der Völkermord sei schwerer nachzuweisen, aber sie werde das in den kommenden Monaten tun. Das war ihr Versuch, der Öffentlichkeit ihren nicht existierenden Erfolg zu verheimlichen, da ihre Position als Chefanklägerin derzeit gefährdet ist. Milosevics Schuld kann nicht nachgewiesen werden, weil es sie nicht gibt. Jeder weiß, dass er Extremismus und Verbrechen öffentlich verurteilte, auch wenn sie von serbischer Seite kamen. In seiner Eröffnungsrede hat er angekündigt, dass er versuchen werde, die Komplizenschaft der westlichen Geheimdienste in den schlimmsten Verbrechen in Bosnien und Kroatien nachzuweisen."

Dieses Unternehmen dürfte sich als realistischer erweisen als ein Erfolg der Anklage, Beweise für eine Verbindung Milosevics mit dem Massaker von Srebrenica zu erbringen. Schon die Kommission unter Cees Wiebes vom Niederländischen Institut für Kriegsdokumentation (NIOD), die den bisher wohl umfangreichsten Bericht über den Krieg in Bosnien erstellte, brachte eben dies zutage. Fünf Jahre lang hatte Wiebes von der Amsterdamer Universität ungehinderten Zugang zu holländischen Geheimdienstdokumenten und verbrachte seine Zeit bei den Geheimdiensten der westlichen Hauptstädte und in Bosnien. Während mit Verweis auf den Bericht in der Berliner Zeitung im April 2002 zu lesen war, es gebe "keine Hinweise auf eine direkte Verwicklung Milosevics und der serbischen Behörden in Belgrad" in den Überfall auf Srebrenica, brachte die Untersuchung die direkte Verwicklung ausländischer Kräfte ans Licht: "Die Vereinigten Staaten benutzen Islamisten, um die bosnischen Muslime zu bewaffnen, der Srebrenica-Bericht enttarnt die Rolle des Pentagons in einem schmutzigen Krieg. Die offizielle holländische Untersuchung des Srebrenica Massakers von 1995", so der Guardian, "enthält einen der sensationellsten Berichte über westliche Geheimdienste, die je veröffentlicht wurden."¹⁰

Das Einzige, was del Ponte retten zu können scheint, wäre der erneute Versuch der Manipulation von Zeugen, wie er durch das Verhör des Zeugen Rade Markovic bereits an die Öffentlichkeit gelangte. Der ehemalige Chef der Staatssicherheit hatte im Zeugenstand ausgesagt, dass man versucht hatte, ihn zu bestechen, um eine belastende Aussage gegen Milosevic zu bekommen.¹¹ Wenn del Ponte nun Mitte Juli sagte, sie hoffe, dass entscheidende Figuren aus Politik und Militär aus Milosevics 13jähriger Amtszeit, die selber angeklagt sind, gegen ihren früheren Chef aussagen werden¹², klingt dies wie die Ankündigung, sie werde neue Deals der Sorte "Belastungsaussage gegen mildernde Umstände" nicht ausschließen.

Cathrin Schütz, Belgrad

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