Das jüngst in Den Haag präsentierte Erschießungsvideo muslimischer Gefangener soll die Mitverantwortung Belgrads am Massaker von Srebrenica beweisen. Das Dokument selbst wirft jedoch einige Fragen auf

Slobodan Milosevic muss sich unter anderem wegen Völkermordes in Bosnien vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag verantworten. Trotz der schweren Vorwürfe schien man bislang keine überzeugenden Beweise für diese Anklage gehabt zu haben. Ein vor drei Wochen veröffentlichtes Video dokumentiert das unmenschliche Wesen eines Krieges. Sechs muslimische Gefangene, die aus Srebrenica stammen sollen, wurden dabei von Mitgliedern der Spezialeinheit "Skorpione" ermordet. Doch ob das Video als Beweis im Prozess gegen Milosevic taugt, ist noch offen.

Der Ort des Verbrechens soll Trnovo sein, 20 km nahe der bosnischen Hauptstadt Sarajevo und etwa 120 km von Srebrenica gelegen. Im Juli 1995 waren dort 100 der insgesamt 500 Mann umfassenden Einheit stationiert. Die "Skorpione" unterstanden zu diesem Zeitpunkt - nach Angaben ihres stellvertretenden Kommandanten Srdjan Manojlovic gegenüber der Belgrader Wochezeitschrift NIN - allein der Autonomen Republik der kroatischen Krajna-Serben.

Dort galten sie als professionellste und angesehenste Einheit und waren auf die Sicherung von Ölfeldern spezialisiert. Im Bosnienkrieg waren Ölreserven bevorzugtes Ziel der kroatischen Armee. Der Standort Trnovo war zudem ein sehr wichtiger Waffenhandelsplatz der bosnischen Muslime. Es gab deshalb einen wiederholten Kampf um diesen Ort. Stationiert waren die "Skorpione" dort auch mit der berühmt berüchtigten serbischen paramilitärischen Einheit von Zeljko Raznatovic, besser bekannt als "Arkan".

Fehlendes Datum bei Erschießungs-Szenen

Aus dieser Zeit stammt das Video, das von einigen Soldaten der "Skorpione" selbst gedreht wurde. Das über zweistündige Dokument enthält Szenen, die an unterschiedlichen Orten und Tagen vom 25. Juni bis 3. Juli 1995 aufgenommen wurden, also wenige Tage vor der Eroberung Srebrenicas durch die Truppen der bosnischen Serben unter General Ratko Mladic am 11. Juli 1995. Die einzigen Szenen, die kein Datum enthalten und zudem am Ende des Videos auftauchen, sind genau diejenigen, die die Ermordung der Muslime dokumentieren. Zudem sollen auf dem Video die Nummernschilder der zum Transport der Gefangenen benutzen LKWs zur Armee der Republik Krajna Republik gehören.

Das Video wurde am 1. Juni 2005 überraschend bei der Befragung des ehemaligen hohen Polizei-Generals Obrad Stevanovic gezeigt, der im Milosevic-Prozess im Den Haager Tribunal als Zeuge der Verteidigung geladen war. Der Vorwurf des Anklägers Jeffrey Nice lautete, die "Skorpione" hätten unter dem Kommando der serbischen Polizei (MUP) gestanden. Stevanovic zeigte sich ebenso wie Milosevic bestürzt über die Grausamkeit des Verbrechens. Milosevic wies jegliche Verantwortung für Srebrenica zurück. Eine direkte Eingliederung in die MUP habe seinerzeit nicht bestanden, wurden die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Video bislang kein offizielles Beweismaterial

Milosevic kritisierte die willkürliche Zusammenstallung des Materials, das schließlich ohne Angabe von Datum, Ort und Opfer sei und beantragte die Authentizität des Videos eindeutig zu klären. Obwohl der Angeklagte ein Recht darauf hat, lehnte es Nice ab, über die Quelle des Dokuments zu sprechen und nahm auch bislang nicht das Video in die offizielle Beweisliste auf. Er verwies darauf, einen anonymen Zeugen laden zu wollen, der für die Authentizität bürgen würde. Dessen Aussagen sollten dann jedoch ebenfalls unter Verschluss bleiben.

Fraglich ist auch die Information, das Video erst kurz zuvor erhalten zu haben. Bereits vor mehren Monaten hatte das Tribunal im Fall Stanisic/Simatovic dieses Video als wichtiges Dokument eingestuft. Die Leiterin des serbischen Zentrums für Menschenrechte in Belgrad, Natasa Kandic, hatte angegeben, es am 26. Mai 2005 der serbischen Behörden übergeben zu haben. Hingegen hatte bereits im April 2004 "Skorpion"-Mitglied Goran Stoparic gegenüber dem kanadischen Fernsehsender CBC ausgesagt, er habe Natasha Kandic sechs Monate zuvor aufgesucht, um ihr über die Verbrechen der "Skorpione" zu berichten.

Stoparic war zuvor als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Kameraden Sasha Zvjetana aufgetreten. Dieser war angeklagt, als Mitglied der "Skorpione" im März 1999 an einem Massaker an einer albanischen Familie im Kosovo beteiligt gewesen zu sein. Bereits im Dezember 2003 hatte die bosnische Zeitung Dani dazu geschrieben:

Serbischer Polizist gibt zu, dass seine Einheit Einwohner Srebrenicas ermordet hat. [...] In einer Erklärung, die er gegenüber dem Fond für Menschrechte äußerte, gab er an, dass seine Einheit im Juli 1995 in Trnovo stationiert war. Ihre Aufgabe war es, rings um Sarajevo Angriffe zu starten, um von der Aufmerksamkeit auf Srebrenica abzulenken.

Kostunica ändert seine Politik

In Belgrad wurde kurz nach der Vorführung in Den Haag die TV-Ausstrahlung des Videos, unter Mithilfe der serbischen Regierung von Premier Vojislav Kostunica, vorbereitet. Kostunica hatte in den letzten Monaten seinen bisherigen Politikstil langsam verändert, ohne dabei schwere politische Blockaden zu provozieren. Den außenpolitischen Druck auf Serbien gab er an die serbischen Angeklagten in Den Haag weiter. Diese wurden unter Druck gesetzt, um sie zu einer freiwilligen Aufgabe zu zwingen.

So haben in den letzten Monaten 16 teilweise ranghohe serbische Angeklagte das Land Richtung Den Haag verlassen, ohne dass Milosevic´ Sozialisten der Regierung ihre Unterstützung versagt hätten. Außerdem konnte sich Kostunica als Motor in der Lösung der Kosovo-Frage präsentieren, als er dem Premier des Kosovo direkte Gespräche anbot. Nun wurden außergewöhnlich schnell nach Ausstrahlung des Videos mehrere an den Erschießungen beteiligte "Skorpione" verhaftet, die bislang unbehelligt in Serbien leben konnten. Und eine baldige ähnlich "freiwillige Aufgabe" des ehemaligen bosnisch-serbischen Armeegenerals Ratko Mladic oder des ehemaligen politischen Führers der bosnischen Serben Radovan Karadzic scheinen damit nicht mehr ausgeschlossen zu sein, sollten die beiden wirklich in Reichweite der serbischen Sicherheitskräfte sein. Angeblich will sich Mladic gegen Zahlung von 5 Millionen Dollar dem Tribunal am 11. Juli, de, Tag der Eroberung Srebenicas, stellen.

Als Belohnung winkt eine bessere Position in den für dieses Jahr angekündigten Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo. Ebenso dürften sich die Chancen für ein positives Ergebnis der Machbarkeitsstudie über einen EU-Beitritt Serbiens erhöhen. Seitdem die EU in der Krise steckt, scheint für viele vor allem die Osterweiterung Grund dieses Übels zu sein. In Serbien wird diese Entwicklung mit Sorge betrachtet, denn ohne die Perspektive eines EU-Beitritts könnte die Situation gänzlich aus dem Ruder laufen. Das Vertrauen der Wähler in serbische Politiker ist ohnehin kaum noch vorhanden.

Keine Deklaration der serbischen Regierung

Mit dem Video hat in Serbien nun eine politische Debatte eingesetzt, die denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen dürfte, die bislang Serben ausschließlich als Opfer betrachtet haben. In der vergangenen Woche konnte sich das serbische Parlament noch auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Dabei gibt es zwei Vorschläge. In der Deklaration will sich das serbische Parlament entweder für alle Verbrechen entschuldigen, die im Namen des serbischen Volkes begangen wurden. Ein zweiter Vorschlag spiegelt die durch außenpolitischen Druck erzeugte Stimmung wieder, sich allein für das Massaker von Srebrenica zu entschuldigen. Vertreter von außerparlamentarischen Organisationen forderten dabei, Srebrenica als "Völkermord" in die Deklaration aufzunehmen.

Gemeinsamer Ausgangspunkt aller Parteien ist es, jeden zu bestrafen, der Verbrechen verübt hat. Jedoch dürfe es keine Kollektivschuld geben, da Verbrechen nicht mit dem Wissen der serbischen Bevölkerung geschehen seien. Die erneute Belastung der Betroffenen und deren Angehörigen sollte bei der Aufarbeitung vermieden werden. Verlangt wurde aber auch, dass sich alle beteiligten Staaten der Region jeweils für ihre Verbrechen entschuldigen müssten. Im vergangenen Jahre hatte bereits die Führung der bosnischen Serben die Mitschuld am Massaker von Srebrenica zugegeben und verurteilt.

Seit 10 Jahren Frieden in Bosnien

Nach aktuellen Angaben gelten seit dem Massaker im von der UN beschützten Srebrenica im Juli 1995 ca. 7.800 Personen als vermisst, nur etwa 2.000 der Toten wurden bislang identifiziert. Srebrenica wurde damals fast ausschließlich von Muslimen bewohnt und aufgrund der Opferzahlen zum Symbol des größten europäischen Kriegsverbrechen seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Zu Propagandazwecken in die Nähe der Verbrechen in Auschwitz gestellt, werden die Ereignisse in Srebrenica bis heute umgedeutet und verfälscht dargestellt. Auch die Rolle der UN und deren Verantwortung ist bislang nicht ausreichend geklärt worden.

Srebrenica wurde erst 1993 zur UN-Schutzzone erklärt, nachdem zuvor in der Stadt und der Umgebung grausame Verbrechen an bosnischen Serben begangen wurden. In der Stadt stellten noch vor dem Krieg orthodoxe Serben ein Drittel der Einwohner. Die muslimischen Truppen unter dem Kommandanten Naser Oric verübten bereits 1991 und 1992 Verbrechen, bei denen 192 Dörfer zerstört und bislang 1.000 der insgesamt 2.800 vermissten serbischen Opfer identifiziert wurden.

Die "Skorpione" lösten sich 1995 nach der Vertreibung der über 200.000 Krajna-Serben und dem Ende der Republik Krajna durch die kroatische Armee auf. Erst 1999 formierten sie sich wieder neu und unterstanden der serbischen Polizei im Kosovo. Auch dort soll es zu Kriegsverbrechen einzelner "Skorpione" gekommen sein. Im August 1994 kam es seitens Belgrads zum Abbruch der Beziehungen auf diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene zu den bosnischen Serben. Daraufhin wurden die Grenzen zur Republik Srpska geschlossen. Seit zehn Jahren und dem Vertrag von Dayton 1995 herrscht nunmehr Frieden in Bosnien.

Stefan Tenner
Telepolis am 21.06.2005