Im Namen des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic hat Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Jugoslawiens begrüßt, das "Haager Dekret" auszusetzen.

In einem Brief der Deutschen Sektion hatte Hartmann tags zuvor an den jugoslawischen Präsidenten Kostunica appelliert, seinen Amtsvorgänger Milosevic unter keinen Umständen an das Haager Tribunal auszuliefern.

Dieses Tribunal sei illegal zustandegekommen, unter Berufung auf das falsche Kapitel der UN-Charta, und eingesetzt vom dazu nicht befugten Sicherheitsrat. Das Haager Tribunal arbeite im NATO-Auftrag daran, die Opfer der NATO zu Tätern zu machen.

Im Brief an Kostunica wird mit Blick auf die sogenannte "Geberkonferenz" davor gewarnt, "die nationale Souveränität für eine Handvoll Dollars zu verscherbeln, die um ein Mehrfaches zurückgezahlt werden müssen".

Eine Juristendelegation des Internationalen Komitees unter der Leitung des kanadischen Rechtsanwalts Christopher Black hatte am vergangenen Wochenende in Belgrad Gespräche mit Richtern und Vertretern des Justizministeriums geführt, ihr Fazit: "Es gibt nicht die Spur eines Beweises dafür, dass Herr Milosevic irgend ein Verbrechen begangen hat, sondern dass Ihr Land einem Erpressungsmanöver seitens der Vereinigten Staaten und anderer Aggressor-Staaten ausgesetzt ist."

Nach der Verhaftung Milosevic´s haben sich in Deutschland einige Hundert Persönlichkeiten aus der Friedens-, Antifaschistischen und Solidaritätsbewegung zusammengefunden, die als deutsche "Abteilung" des Internationalen Komitees "für die unverzügliche Freilassung von Slobodan Milosevic" und für Kriegsverbrecherprozesse gegen die Führer der NATO-Staaten eintreten. Unter ihnen sind der Publizist Eckart Spoo, der Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Erich Buchholz, der frühere DDR-Botschafter in Jugoslawien, Ralph Hartmann sowie Peter Gingold, Mitglied des Auschwitz-Komitees.

Das Komitee will in den nächsten Tagen Aktionen gegen die deutsche Unterstützung des Haager "Tribunals der Kriegsverbrecher" und für dessen Auflösung starten.

gez.
Klaus Hartmann
Sprecher

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