Am Morgen des Dienstag, 19.07.05, verschafften sich "Zollfahnder" Zutritt zur Wohnung von Peter Betscher in Darmstadt, der zwar keinen Šlivovic geschmuggelt hat, aber namens der Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) Spenden für den Rechtshilfefonds für Slobodan Miloševic sammelt.

Sie waren im Besitz eines Durchsuchungsbeschlusses, der von einem Richter Eckhard beim Amtsgericht Darmstadt, einem bekannten Unterschriftsteller, unterfertigt war.

Die Leitung des Überfalls hatte eine Frau Terhorst vom Zollfahndungsamt Essen, angestiftet von der Oberfinanzdirektion Koblenz, und gestützt auf die "olle Kamelle" einer Verordnung der EU-Kommission vom 19. Juni 2001, nach der »alle Gelder (...), die Herrn Milosevic und Personen seines Umfelds gehören, einzufrieren« sind.

Die Unanwendbarkeit der Verordnung wurde schon 2003 gerichtlich festgestellt, da es ein elementares Grundrecht sei, sich gegen Anklagen zu verteidigen. Davon ungerührt ließ das Überfallkommando einen PC, Datenträger und Kontoauszüge mitgehen, um Spender und Mittelverwendung auszuforschen, das Spendenkonto pfändeten sie auch. Die VIS hat rechtliche Schritte gegen die Willkürmaßnahmen eingeleitet.

Klaus Hartmann, Sprecher des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Miloševic, zu dem jüngsten Ganovenstück: "Die Schlapphüte von Schily und die Rechenkünstler von Eichel leisten den NATO-Kriegern Amtshilfe, weil die Not der Haager "Ankläger" riesig ist: noch immer stehen sie ohne Beweise da, trotz ihres Klamauks um ein falsches Srebrenica-Video. Weder mit Bomben auf sein Schlafzimmer, nicht mit lebensgefährdenden Medikamenten noch mit einem Zwangsverteidiger konnten sie Miloševic zum Schweigen bringen. Jetzt versucht man wieder, die Verteidigung finanziell lahmzulegen.

Die dringende Empfehlung der Miloševic-Verteidiger: Spenden kommen am besten in Form von Barschecks in die bewährten Hände von Peter Betscher, Holzhofallee 28, 64295 Darmstadt.

Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de