Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion

Pressemitteilung 03/2002
18.02.2002

An redaktion@tagesspiegel.de

Leserbrief

Zu Holger Wild, "Landesverband wenig erbaut über Genossen in Tempelhof" (Tagesspiegel vom 18.02.2002)


Veranstalter des Kolloquiums, das am 2. März im Schöneberger Rathaus zum Thema "Der ´Fall Milosevic´ - Das internationale Strafrecht und die neuen Kriege der Großmächte" stattfinden wird, ist der PDS-Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg im Rahmen seiner Schöneberger Gespräche. Wir, die Deutsche Sektion des "Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milosevic(ICDSM)", sind nicht "Mitveranstalter" sondern eingeladen, als Organisatoren der Veranstaltung durch Vorträge und in Diskussionen zur Klärung der vielen Fragen beizutragen, die durch den "Prozess" gegen Slobodan Milosevic vor dem Haager "Tribunal" aufgeworfen werden. Der ehemalige Präsident Jugoslawiens wird von uns "verteidigt", wie jeder Mensch verteidigt zu werden verdient, der vor einer als "Gericht" getarnten politischen Institution ohne jegliche Beweise seiner persönlichen Schuld angeklagt wird. Dies sehen wir als eine staatsbürgerliche Aufgabe, zu der sich in einer wirklichen Demokratie jeder, ungeachtet seiner politischen Überzeugungen, verpflichtet fühlen sollte.

Zu der "Truppe linker Hardliner und serbischer Nationalisten", die der Autor Ihres Artikels, Holger Wild, im ICDSM versammelt sieht, gehören als Präsidenten des ICDSM der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark und der Präsident der Bulgarischen Antifaschistischen Union Professor Velko Valkanow, sowie die bekannten Strafverteidiger Christopher Clark, Toronto, Jacques Vergès, Paris, Nico Steijnen, Den Haag, ferner der britische Bühnenautor Harold Pinter, der griechische Komponist Mikis Theodorakis, der russische Schriftsteller und Philosoph Alexander Zinoviev, der österreichische Schriftsteller Peter Handke und der ukrainische Dichter Boris Oliynik.

Das ICDSM wurde anlässlich des zweiten Jahrestages der NATO-Aggression gegen Jugoslawien am 24. März 2001 in Berlin beim Europäischen Friedensforum gegründet. Es umfasst inzwischen über 100 Mitglieder und 2000 Unterstützer aus 49 Ländern aller Kontinente - Professoren, Rechtsanwälte, Menschenrechts-Aktivisten und Politiker. Ferner existieren Nationale Komitees mit demselben Zweck in 10 europäischen Ländern. Dutzende einflussreicher politischer Parteien und Organisationen unterstützen unsere Forderung nach Freiheit für Slobodan Milosevic. 100 russische Senatoren, 50 Mitglieder des griechischen Parlaments, 500.000 Bürger der Ukraine und viele andere haben Appelle mit derselben Forderung unterstützt: Laßt Milosevic frei! Am vergangenen Freitag hat die russische Staatsduma diese Forderung mit 316 gegen sechs Stimmen unterstützt. Und der inhaftierte Präsident hat Zehntausende von Briefen zu seiner Unterstützung aus der ganzen Welt bekommen.

Ob man sich nun mit dem Politiker Slobodan Milosevic und der Sozialistischen Partei Serbiens solidarisiert oder nicht, ist eine von dem moralisch und juristisch gebotenen Protest gegen den Haager Schauprozess völlig verschiedene Frage. Wenn man es aber tut, so solidarisiert man sich dadurch gerade nicht mit "serbischen Nationalisten" sondern mit einer Kraft, die das ehemalige Jugoslawien, als multi-ethnischen, sozialistischen und demokratischen Bundesstaat verteidigt hat, während die deutsche und andere NATO-Regierungen die Nationalisten aller Landesteile förderten, finanzierten und bewaffneten, um einen in nationale Kleinstaaten zersplitterten Balkan der Kontrolle der Transnationalen Unternehmen zu unterwerfen. Dann solidarisiert man sich mit der heutigen, schwer verfolgten sozialistischen Opposition in Jugoslawien, die sich gegen den Ausverkauf und die Unterwerfung des Landes unter ausländische Interessen zur Wehr setzt. Auch dies würde der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht schlecht anstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hartmann
Vize-Präsident des Internationalen Komitees
für die Verteidigung von Slobodan Milosevic,
Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes.


Kontakt: Klaus Hartmann, Schillstraße 7, D-63067 Offenbach am Main, T/F: 069 - 83 58 50; e-mail: vorstand@freidenker.de


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